Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Beschränkung eines Patentanspruches - Aufgabe eines Nichtigkeitsverfahrens im Patentrecht - Erforderliche Erfindungshöhe eines Patentanspruches

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.05.1973 - X ZR 62/69

  Dem Patentinhaber steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine I; GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I; 1962, 294, 296 - Hafendrehkran) frei, statt zuvor ein Besehränkungsverfahren nach § 36 a PatG durchzuführen, eine Beschränkung des Patents auch in dem anhängigen Nichtigkeitsverfahren durch die Erklärung herbeizuführen, das Patent nur noch in einem eingeschränkten Umfange verteidigen zu wollen.

  Soweit die Klägerin damit gleichzeitig eine Klärung des Schutzumfangs des Streitpatents herbeiführen möchte, ist darauf hinzuweisen, daß dies nicht Aufgabe des Nichtigkeitsverfahrens ist (BGH GRUR 1962, 294, 295 - Hafendrehkran; 1963, 518 - Trockenschleuder; 1965, 355 - Bolzenschießgerät).

• BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55

  Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren

  Auszug aus BGH, 10.05.1973 - X ZR 62/69

  Dem Patentinhaber steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 21, 8, 10 ff. - Spritzgußmaschine I; GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I; 1962, 294, 296 - Hafendrehkran) frei, statt zuvor ein Besehränkungsverfahren nach § 36 a PatG durchzuführen, eine Beschränkung des Patents auch in dem anhängigen Nichtigkeitsverfahren durch die Erklärung herbeizuführen, das Patent nur noch in einem eingeschränkten Umfange verteidigen zu wollen.
• BGH, 19.12.1968 - X ZB 9/67

  Neuwertigkeit von Arbeitsgerätschaften - Neuigkeit einer Erfindung bei …

  Auszug aus BGH, 10.05.1973 - X ZR 62/69

  Die deutsche Auslegeschrift ..., die auf den Erfinder des Streitpatents zurückgeht, ist innerhalb der Neuheitsschonfrist (§ 2 Satz 2 PatG) veröffentlicht und scheidet deshalb bei der Neuheitsprüfung aus (BGH GRUR 1969, 271, 273 - Zugseilführung).

 
• BGH, 21.02.1967 - Ia ZR 67/64

  Nichtigerklärung eines Patents - Patentfähigkeit eines Streitpatents - Neuheit …

  Auszug aus BGH, 10.05.1973 - X ZR 62/69

  Denn die Beschränkung des Patents besteht dann gerade darin, daß bestimmte und durch ihre Merkmale gekennzeichnete Ausführungsformen nicht mehr Gegenstand des beschränkten Patents sein sollen (vgl. BGH GRUR 1967, 585, 586 - Faltenrohre).
• BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 32/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.05.1973 - X ZR 62/69

  Soweit die Klägerin damit gleichzeitig eine Klärung des Schutzumfangs des Streitpatents herbeiführen möchte, ist darauf hinzuweisen, daß dies nicht Aufgabe des Nichtigkeitsverfahrens ist (BGH GRUR 1962, 294, 295 - Hafendrehkran; 1963, 518 - Trockenschleuder; 1965, 355 - Bolzenschießgerät).
• BGH, 19.01.1965 - Ia ZR 136/63

  Auszug aus BGH, 10.05.1973 - X ZR 62/69

  Soweit die Klägerin damit gleichzeitig eine Klärung des Schutzumfangs des Streitpatents herbeiführen möchte, ist darauf hinzuweisen, daß dies nicht Aufgabe des Nichtigkeitsverfahrens ist (BGH GRUR 1962, 294, 295 - Hafendrehkran; 1963, 518 - Trockenschleuder; 1965, 355 - Bolzenschießgerät).

• BGH, 13.11.1979 - X ZR 26/76

  Zulässigkeit der Klage bei Ablauf des Streitpatents - Nichtigkeit von Patenten …

  Durch Urteil des erkennenden Senats vom 10. Mai 1973 (X ZR 62/69) sind die Patentansprüche 1 bis 6 durch die folgenden Patentansprüche ersetzt worden:.